Deutschland hat 2012 soviel Strom exportiert wie nie zuvor

Im Jahr 2012 sind aus Deutschland 66,6 Mrd Kilowattstunden (kWh) Strom ins Ausland exportiert worden. Importiert wurden 43,8 Mrd. Der Exportüberschuss 2012 betrug somit 22,8 Mrd kWh - das ist etwa viermal soviel wie 2011 und entspricht der Jahresleistung von zwei Atomkraftwerken.

Zur Erinnerung: Nach dem Reaktorunglück in Fukushima sind in Deutschland acht von 17 Kernkraftwerksblöcken vom Netz gegangen. Die Lobbyisten der Energiewirtschaft warnten damals vor Strommangel und Blackouts. Doch es ist genau das Gegenteil eingetreten: In Deutschland wird dank der erneuerbaren Energien soviel Strom produziert wie nie zuvor und steigt der Exportüberschuss auf ein Rekordniveau.

Das gefällt der "alten" Energiewirtschaft natürlich gar nicht. Mit immer neuen Tricks versuchen die Netz- und Kraftwerksbetreiber die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren und zielen auf eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab.

Aktuelles Beispiel: Für den 4. und 5. März 2013 war für ganz Deutschland sonniges Wetter mit klarem Himmel angesagt. Für die Mittagsstunden war somit eine Photovoltaikleistung von ca. 21 Gigawatt absehbar. Die Netzbetreiber haben jedoch aus unerfindlichen Gründen nur eine Leistung von 14,7 Gigawatt prognostiziert und zusätzliche Kraftwerkskapazitäten geordert. Die tatsächliche PV-Leistung betrug dann 20,5 Gigawatt. Die Netzbetreiber hatten sich also um satte 40 % verschätzt, was zur Folge hatte, dass der Strompreis an der Börse für mehrere Stunden zusammengebrach, weil zu viel Strom im Netz war.

Und wieso werden Erneuerbare Energien durch diesen Vorgang diskreditiert?

Zum einen wird suggeriert, Sonne und Wind seien unberechenbar. Dabei können Ökostromhändler, die Windenergie- und Solarstromanlagen unter Vertrag haben, das Aufkommen von Ökostrom bei einer Vorlaufzeit von 24 Stunden mit ca. 95 %iger Genauigkeit vorhersagen. Wieso können die Netzbetreiber das nicht und verschätzen sich dermaßen?

Zum anderen treibt die Fehlprognose der Netzbetreiber die EEG-Umlage in die Höhe. Denn in der Umlage schlagen sich die Differenzkosten zwischen der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energie und dem Börsenpreis nieder. Je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Differenzkosten, desto mehr wird die Diskussion über die EEG-Umlage und die Kosten für die Förderung Erneuerbarer Energien angeheizt. Und genau das liegt im Interesse der Kohle- und Atomlobbyisten, die das EEG abschaffen und die Energiewende ausbremsen möchten.

Prof. Dr.-Ing. Stefan Krauter von der Uni Paderborn hat daher bezüglich des Prognosefehlers vom März 2013 die Frage aufgeworfen: Haben sich die Netzbetreiber nur eklatant verschätzt oder haben sie den Börsenpreis bewusst manipuliert, um die EEG-Umlage in die Höhe zu treiben?

Oder anders gefragt: Sind die Netzbetreiber erschreckend unfähig oder interessengesteuert?

Klage der Textilindustrie gegen EEG läuft ins Leere

Die Textilindustrie hatte im vergangenen Jahr öffentlichkeitswirksam die Verfassungsmäßigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Frage gestellt und eine Klagewelle gegen die EEG-Umlage angekündigt. Inzwischen sind die ersten Urteile ergangen und es deutet sich an: Der Feldzug der Textilindustrie gegen die EEG-Umlage wird wohl ein Rohrkrepierer.

Aktuell hat das Landgericht Chemnitz die Klage eines Unternehmens gegen einen Netzbetreiber auf Rückzahlung der EEG-Umlage abgewiesen (Az. 2 HKO 1113/12 vom 22.03.2013). Das Gericht sah auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das EEG verfassungswidrig sein könnte und hat es abgelehnt, das EEG dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen.

Auch das Landgericht Bochum war bereits am 06.11.2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein klagendes Unternehmen keinen Anspruch auf Rückzahlung der EEG-Umlage hat und dass es keiner Überprüfung des EEG durch das Bundesverfassungsgericht bedarf (Az. I-12 O 138/12).

Seit den 1990er Jahre hat es immer wieder Versuche interessierter Kreise - vornehmlich der Kohle- und Atomkraftlobby - gegeben, die Rechtmäßigkeit des EEG in Zweifel zu ziehen. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die EU-Kommission wie auch der Europäische Gerichtshof haben jedoch bestätigt, dass die gesetzliche Förderung Erneuerbarer Energie rechtmäßig und verfassungskonform ist. Vor diesem Hintergrund überraschte der neue Angriff der Textilindustrie auf das EEG. Auf der anderen Seite flankiert die Textilindustrie mit ihren aussichtslosen Klagen die politische Geisterfahrt von FDP und Teilen der CDU, die das EEG abschaffen und den Ausbau Erneuerbarer Energien ausbremsen möchten.

Energie-Kapitäne haben weder Karten noch Kompasse

"Die Energiewende wird von Kapitänen gemacht, die weder Karten noch Kompasse haben - und diese Kapitäne heißen Altmaier und Rösler." Das sagte Jürgen Wrona, Geschäftsführer der Bau- und Umwelttechnik GmbH für den Runden Tisch "Paderborner Land 100 % erneuerbar" bei einer Kundgebung zum Grohnde-Aktionstag am 9. März 2013 in Altenbeken (Landkreis Paderborn). Zum Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima wurde im Abstand von ca. 40 km eine Menschenkette um das Kernkraftwerk Grohnde gebildet. Einer der Aktionsorte war der Eisenbahnknoten Altenbeken, durch den zwei Routen für die Castor-Transporte führen.

Nachfolgend können Sie die Rede von Jürgen Wrona einsehen.

Rede Energie-Kapitäne.

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